Über die Juristokratie

Kürzlich las ich, wir leben gar nicht in einer Demokratie - unser System sei längst eine Juristokratie. In Anbetracht dessen, dass unser Paragraphendschungel einen nachweislich Obdachlosen ohne Rundfunkgeräte rückwirkend Rundfunkgebühren abstottern lässt (Achtung: stark verharmloste Formulierung!) zeigt eindrücklich, wie großartig dieses System abseits des gesunden Menschenverstandes zum Wohle von Schmarotzern arbeitet.

Ob Handwerkskammer, Berufsgenossenschaft, Kassen, Handelskammer, GEZ usw. - es ist ein Unding, dass Menschen irgend wo Zwangsmitglied zu sein haben und deren Willkür ausgeliefert sind. Auch ich kenne genügend Beispiele aus meinem eigenen Leben, bei denen irgend wer daher kommt, die Hand auf hält und "zahl mir XYZ Euro" sagt. Der Betrag darf von solchen Stellen oftmals sogar im Alleingang festgelegt werden! Vom Rechtsstaat sind wir hier weit entfernt. Auf Basis dessen, was in diesem Land geschieht, kann man eigentlich niemals Unternehmer sein - denn man kann seine Kosten niemals beziffern, und somit eigentlich auch keine Preise kalkulieren. Dass es dennoch geschieht zeigt, dass es uns finanziell noch so richtig gut geht - und jene Willkürbeträge (noch) aus der Portokasse gezahlt werden können.

Im Falle der GEZ kommt zu allem Ärger hinzu, dass unsere Konstrukt aus GEZ und staatlichen Rundfunkanstalten sich

• nach Quoten richtet und eher unterhält statt gleichwertig zu bilden bzw. informieren (man beachte, was zu welcher Uhrzeit gesendet wird und somit im Fokus ist!) - was sie nicht müssten
• Werbeeinnahmen haben - die sie nicht brauchen
• oft genug die rechtliche Grauzone zum Auffinden von Nichtzahlern überdehnen - was sie nicht dürfen
• maßlos mit "Zwangsgeld" hantieren - was schlicht asozial ist

Die Gebühreneinzugszentrale könnte nun eigentlich überflüssig werden, die Rundfunkgebühr soll künftig vereinfacht pro Haushalt eingezogen werden. Die GEZ stellt hierfür aber 700 Leute ein - deren Verwaltungsaufwand reduziert sich schließlich (Logik?). Ich würde sagen: GEZ abschaffen, was jeder zahlen soll regeln besser die Komunen. Wo jeder dabei sein muss kann nicht Sache von nichtstaatlichen Stellen im rechtsfreien Alleingang sein. Denn dafür haben wir Ämter und Steuern! Bei den Müllgebühren geht das ja auch.

Der Bürger sieht sich zunehmend einer Willkür ausgesetzt, die von staatlicher Seite aber legitimiert wurde. Immer mehr Gebühren, Paragraphen, Verordnungen, Meldepflichten usw. - wohin soll das führen? Wer soll diesen stets sich selbst vergrößernden, amoklaufenden Verwaltungsapparat bezahlen? Einen Gewinner gibt es hier jedenfalls: Anwälte. Ich hingegen bin Verlierer. Und Du?